Woran erkenne ich den Status „Asylbewerber“ oder „anerkannter Flüchtling“?
Ein Asylbewerber hat als Ausweisdokument eine sogenannte Aufenthaltsgestattung (eine grüne Klappkarte), während ein anerkannter Flüchtling einen Reiseausweis für Flüchtlinge und einen elektronischen Aufenthaltstitel im Scheckkartenformat besitzt. Ein anerkannter Flüchtling darf nicht mehr in einer für Asylbewerber angemieteten Unterkunft wohnen.

Wie lange dauert ein Asylverfahren?
Die im Jahr 2012 von den Asylgerichtskammern erledigten Verfahren dauerten nach den Festlegungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Durchschnitt 10,5 Monate. Binnen 6 Monaten wurden 40,8 % der Fälle abgeschlossen, 35,8 % brauchten mehr als 18 Monate.

Welche Hilfsmöglichkeiten zum Erlernen der deutschen Sprache werden geboten?
Asylbewerber haben aktuell keinen Anspruch auf die Teilnahme an Sprachkursen. Die Zulassung zum Integrationskurs ist nur für diejenigen möglich, die bereits über einen Aufenthaltstitel verfügen. Die VHS ist derzeit dabei, ehrenamtlich geleitete Sprachkurse im Landkreis zu erfassen bzw. zu organisieren. Ziel des Kurses ist kein systematisches Erlernen der deutschen Sprache, sondern lediglich die Vermittlung von Sprachkenntnissen, die für das Leben in Deutschland unerlässlich sind. Diese Kurse umfassen je 50 Unterrichtseinheiten und finden zweimal in der Woche (je 90 Min) statt.

Welche Rechte haben Asylbewerber hinsichtlich der Gestaltung ihres Wohnraumes?
Grundsätzlich hat das Hausrecht in der Unterkunft der Freistaat Bayern, nicht mehr der Vermieter. Es wird aber toleriert, dass Besucher, die nicht in der Unterkunft untergebracht sind, in Einzelfällen mal eine Nacht übernachten. Für die Möblierung gibt es in dezentralen Unterkünften keine Vorgaben. Die Asylbewerber dürfen jedoch ihre Möbel selbst umstellen, solange Ausgänge nicht blockiert werden. Die Betten haben jedoch in den Zimmern zu verbleiben, da hier eine genaue Planung der Raumbelegung dem Mietvertrag zu Grunde liegt.

Welche medizinische Versorgung wird geleistet?
In Notfällen kann sofort die notwendige medizinische Hilfe geleistet werden. Zur Übernahme der Behandlungskosten können der Arzt bzw. das Krankenhaus eine „Notfallanzeige“ an das LRA-Sozialamt schicken und bekommen dann eine entsprechende Kostenzusage.

Welche Leistungen sind von der Gemeinde unmittelbar zu erledigen?
Dazu zählt die Organisation des Schulbesuchs von schulpflichtigen Kindern, sowie die Information innerhalb der Gemeinde, etwa durch Infoabende über Asyl und Integration, genauso wie interkulturelle Frühstücke und Feste in der Gemeinde und die Begleitung über Vereine der Gemeinde.

Welche Rolle nimmt der Vermieter von dezentralen Unterkünften ein?
Bei den Vertragsverhandlungen zu unseren älteren Mietverträgen hat das Landratsamt die Vermieter darauf hingewiesen, dass sie für eine gewisse Betreuung der Asylbewerber sorgen müssen, ohne diese näher zu bestimmen – mit Ausnahme vom Haus- und Winterdienst, dieser war schon immer von den Vermietern gefordert. In neueren Mietverträgen ist eine Kümmererklausel eingebaut. Die Vermieter haben eine adäquate Betreuung der Asylbewerber zu gewährleisten.

Auszug aus der Veranstaltung „Integration im Landkreis Regensburg“ am 28.11.2014

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